Allgemeine Geschäftsbedingungen
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� 1 Geltung der Vertragsbedingungen (1) Der Verkäufer bietet seine Leistungen ausschließlich aufgrund der nachfolgenden Geschäftsbedingungen an. (2) Ein Vertrag kommt erst durch eine schriftliche Auftragsbestätigung (E-Mail genügt) zustande. (3) Der Käufer anerkennt den Urheberrechtsschutz und die Gewährleistungsbedingungen mit dem Öffnen der Originalverpackung an. (4) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages gelten nur, wenn der Verkäufer sie schriftlich oder elektronisch bestätigt hat. � 2 Lieferung (1) Der Versand erfolgt an die vom Käufer angegebene Adresse. (2) Das Versandrisiko trägt der Käufer. � 3 Preise und Zahlungsbedingungen (1) Die Preisangaben verstehen sich inklussive gesetzlicher Mehrwertsteuer, wenn nicht anders ausgewiesen. Zusätzlich hat der Käufer anfallende Versandkosten zu tragen. (2) Der Kaufpreis ist ohne Skonto innerhalb 10 Tage per Rechnung zu zahlen (Inlandkunden), per Überweisung oder Vorkasse (Auslandskunden). (3) Die Ware bleibt bis zur Begleichung der Rechnung Eigentum des Tourismusverbandes Berlin Treptow-Köpenick. � 4 Rückgaberecht (1) Das Rückgaberecht innerhalb von 14 Tagen besteht nicht bei versiegelter Ware, sofern die versiegelte Verpackung geöffnet oder beschädigt wurde. (2) Dieses Rückgaberecht gilt ausschließlich für Verträge, die zwischen dem Tourismusverein Berlin Treptow-Köpenick e.V. und einem Käufer abgeschlossen werden. � 5 Sonstiges (1) Der Verkäufer versendet die vom Käufer bestellten Produkte auf Rechnung des Käufers an die von diesem angegebene Adresse. (2) Teillieferungen sind zulässig. � 6 Gewährleistung (1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. (2) Gerichtsstand gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist das am Sitz vom Tourismusverein Berlin Treptow-Köpenick e.V. zuständige Gericht. (3) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des Kaufvertrages berühren die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht; an Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung. (4) Die Verpackung der Ware erfolgt durch den Hersteller. Die Kosten für die Verpackung und die Entsorgung der Verpackung sind vom Besteller zu tragen. Stand: Juni 2007 |
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